Rechte und Pflichten

22
Oktober
2014

Winterreifenpflicht

Der erste Schnee in einigen Teilen Bayerns ist gefallen. Es wird also langsam Zeit für ein Reifenwechsel. Was ist zu beachten!

Winterreifenpflicht

Was legt das Gesetz fest?

Ab sofort sind M+S-Reifen (steht für „Matsch & Schnee") Pflicht bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Schneeglätte, Eis- oder Reifglätte. Im Handel erhältliche Winterreifen sind mit einem M+S-Symbol auf der Seitenwand gekennzeichnet. Diese Reifen haben ein Profil, das bei winterlichen Straßenverhältnissen wie Schnee, Kälte und Glätte den nötigen Griff gewährleistet.

Der Begriff "Winterreifen" selbst taucht in der StVO aber auch in Zukunft nicht auf. Eine Winterreifenpflicht für einen bestimmten Zeitraum (z. B. Oktober bis März) legt die StVO nach wie vor nicht fest.

Der Begriff "Winterreifen" selbst taucht in der StVO aber auch in Zukunft nicht auf. Eine Winterreifenpflicht für einen bestimmten Zeitraum (z. B. Oktober bis März) legt die StVO nach wie vor nicht fest. 

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30
Juni
2014

Warnwestenpflicht

Warnwestenpflicht

Ab 01.07.2014 besteht auch in Deutschland eine allgemeine Warnwestenpflicht: In jedem Fahrzeug muss unabhängig von der Zahl der mitfahrenden Personen eine Warnweste vorhanden sein. Die Weste in rot, gelb oder orange muss der DIN EN 471 bzw. der EN ISO 20471:2013 entsprechen.
Die neue Regelung betrifft alle in Deutschland zugelassenen Pkw, Lkw und Busse; Motorräder und Wohnmobile bleiben ausgenommen. Der Fahrer ist verpflichtet die Weste bei einer Kontrolle vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen. Bei einem Verstoß droht ein Verwarnungsgeld.

Für gewerbliche Fahrzeuge (auch Pkw) ist durch die Berufsgenossenschaft für Verkehr und Transportwirtschaft (BG Verkehr) die Mitführung von Warnwesten bereits vorgeschrieben. Diese Verpflichtung ist in der Unfallverhütungsvorschrift UVV Fahrzeuge BGV – D 29 geregelt. Danach hat der Unternehmer maschinell angetriebene Fahrzeuge mit Warnwesten für wenigstens einen Versicherten auszurüsten. Sind Fahrzeuge ständig mit einem Fahrzeugführer und einem Beifahrer besetzt, so müssen zwei Warnwesten im Fahrzeug mitgeführt werden. Der Träger der Unfallversicherung gibt Auskunft darüber, ob diese Vorschrift auf ein Unternehmen und dessen Kraftfahrzeuge Anwendung findet.

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05
Juni
2014

„Cold-Water-Challenge“ als Aufgabe der Feuerwehr?

Die Feuerwehr hat nach den Brandschutzgesetzen und Feuerwehrgesetzen der Länder die Aufgaben Brände zu bekämpfen und Hilfe zu leisten, Menschen aus Gefahren zu retten, Sachwerte und die Umwelt zu schützen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben muss die Feuerwehr ausgerüstet und ausgebildet sein. Natürlich gehört zur Ausbildung auch Spaß und Freude. Dadurch ist eine Förderung des Gemeinschaftssinnes und der Kameradschaft auch eine Aufgabe, die im Bereich der Feuerwehr versichert ist. Doch bei der HFUK Nord sind die Feuerwehrangehörigen gegen Arbeitsunfälle versichert.

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27
März
2014

Allgemeine Warnwestenpflicht ab 01.07.2014

Die allgemeine Warnwestenpflicht wird am 01.07.2014 deutschlandweit eingeführt. Jedes Fahrzeug muss unabhängig von der Anzahl der Mitfahrenden über eine Warnweste verfügen. Die Weste muss der DIN EN 471 bzw. der EN ISO 20471:2013 entsprechen.

Allgemeine Warnwestenpflicht ab 01.07.2014

Die neue Regelung zum 01.07.2014 betrifft alle in Deutschland zugelassenen Pkws, Lkws und Busse. Davon ausgenommen sind jedoch Motorräder und Wohnmobile. Der Fahrer ist verpflichtet die gelbe, rote oder orangene Weste bei einer Kontrolle vorzuzeigen sowie sie zur Prüfung auszuhändigen. Bei einem Verstoß gegen die Warnwestenpflicht droht ein Verwarnungsgeld.

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29
Januar
2014

Prüfgrundsätze für Ausrüstung und Geräte der Feuerwehr - BGG/GUV-G 9102

Die Neufassung des DGUV Grundsatzes „Prüfgrundsätze für Ausrüstung und Geräte der Feuerwehr“ (BGG/GUV-G 9102) ist ab sofort online verfügbar.

Prüfgrundsätze für Ausrüstung und Geräte der Feuerwehr - BGG/GUV-G 9102

Im Geltungsbereich der Unfallverhütungsvorschrift (UVV) „Feuerwehren" (GUV-V C53) sind für Ausrüstungen und Geräte der Feuerwehr regelmäßige Prüfungen vorgeschrieben. Art, Zeitpunkt und Umfang der Prüfungen ergeben sich aus den vorliegenden Grundsätzen. Diese spiegeln den Stand der Technik hinsichtlich der Prüfung von Ausrüstungen und Geräten der Feuerwehr wider. Die wiederkehrenden Prüfungen sind im Wesentlichen Sicht-, Funktions- und Belastungsprüfungen, bei denen der Zustand von Bauteilen hinsichtlich Beschädigungen, Verschleiß, Korrosion oder sonstigen Veränderungen beurteilt sowie die Vollständigkeit und Wirksamkeit der Sicherheitseinrichtungen festgestellt wird. Zur Beurteilung kritischer Bauteile kann eine Demontage erforderlich werden. Bei verschiedenen Prüfungen kann es zu Gefährdungen kommen, z. B. bei der Prüfung von Schläuchen durch Platzen oder weg- bzw. auseinander fliegende Kupplungen, bei der Prüfung hydraulischer Rettungsgeräte, z. B. bei der Schneid-, Spreiz- oder Zugkraftprüfung.

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23
Januar
2014

Fachinformation zur Verwendung der Multifunktionsleiter nach DIN EN 1147

Fachinformation zur Verwendung der Multifunktionsleiter nach DIN EN 1147

In der Fachinformation hat der Fachbereich 4 nach umfangreicher Meinungsabfrage in den BFV und Fachstellen die Personenrettung mittels einer Multifunktionsleiter beurteilt. Dabei wurde auch die Auffassung der AGBF Bund berücksichtigt.

Nach Auskunft aus dem zuständigen Normenausschuss „war die Multifunktionsleiter ursprünglich nur für den RW genormt – faktisch statt einer Baumarktleiter – und für nicht anderes geplant". Die Grundintension war demnach der Hilfeleistungseinsatz und nicht die Personenrettung.

 

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23
Januar
2014

Neue Fachinformation aus dem Fachbereich 8 "Ärztlicher Dienst und Gesundheitswesen"

Fachinformation Rechtsgrundlagen zur Ausbildung in Erster Hilfe durch/in den Feuerwehren

Die Aus- und Fortbildung zum Thema Erste Hilfe in den Feuerwehren wird vielerorts durch Angehörige der Hilfsorganisationen teilweise gegen Gebühr durchgeführt. Die Fachinformation beschreibt die Rechtsgrundlagen für eine solche Ausbildung und dass diese auch durch feuerwehreigene Ausbilder selbst durchgeführt werden kann. Bescheinigungen darüber können die Feuerwehren nun selbst oder auch die Kreisbrandinspektion ausstellen. Diese Bescheinigungen werden auch von den Fahrerlaubnisbehörden bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis anerkannt.

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14
Januar
2014

EURO VI Ausnahme für Fahrzeuge der Feuerwehren

Die unmittelbar geltende EU-Verordnung 595/2009/EG fordert ab 01.01.2014 für erstmals zugelassene Lkw die Erfüllung der Euro VI-Abgasnorm.

EURO VI Ausnahme für Fahrzeuge der Feuerwehren

Da die technische Umsetzung dieser Abgasnorm Nachteile für Feuerwehrfahrzeuge nach sich zieht und zudem aufgrund der geringen Kilometerlaufleistungen von Fahrzeugen der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes auch kein Umweltnachteil daraus entsteht, hat das Bayerische Wirtschaftsministerium nunmehr eine Ausnahme hierzu herausgegeben.

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13
Januar
2014

Rechte und Pflichten für Eigentümer

Gesetzlicher Verpflichtung zur Installation von Rauchmeldern

Rechte und Pflichten für Eigentümer

Als Eigentümer einer selbstgenutzten Immmobilie unterliegen Sie selbstverständlich auch der Rauchmelderpflicht, sofern diese in Ihrem Bundesland beschlossenes Gesetz ist. Eine Übersicht über die Bundesländer mit bestehender Rauchmelderpflicht finden Sie hier.

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13
Januar
2014

Rauchmelderpflicht Bayern

Rauchmelder retten Leben – Brandschutz und Brandprävention

Rauchmelderpflicht Bayern

Die meisten Brandopfer (70 Prozent) verunglücken nachts in den eigenen vier Wänden. Gefährlich ist dabei nicht so sehr das Feuer, sondern der Rauch. 95 Prozent der Brandtoten sterben an den Folgen einer Rauchvergiftung! Rauchmelder haben sich als vorbeugender Brandschutz bewährt.

Tagsüber kann ein Brandherd meist schnell entdeckt und gelöscht werden, nachts dagegen schläft auch der Geruchssinn, so dass die Opfer im Schlaf überrascht werden, ohne die gefährlichen Brandgase zu bemerken.

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